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Startseite > Immobilien in Jena > Faire Mieten - grundsätzliche Betrachtungen dazu > Wohnen als Grundrecht oder als Ware?

Wohnen als Grundrecht oder als Ware?

Wir haben auch ein Grundrecht auf Bildung, ein Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung. Beides belastet den Bürger finanziell nur moderat, weil selbst bei teuren medizinischen Leistungen die Betroffenen nur nach den jeweiligen Möglichkeiten in die Pflicht genommen werden. Wohnen ist dagegen ein Wirtschaftsfaktor, um den sich ganze Industriezweige ranken und Immobilien dienen darüber hinaus sogar als Geldanlage. Dieses Potential hätte zweifellos das Gesundheitswesen auch, wenn sich dort nicht aufgrund einer viel älteren Tradition ein gesellschaftliches Umfeld und ein Finanzierungssystem entwickelt hätten. Natürlich wird diese Finanzierung heute auch geschröpft und gemolken, aber das greift noch nicht so vehement und direkt auf die Betroffenen durch, wie in der Wohnungswirtschaft.

Wir haben also die Situation, dass „Wohnen“ zwar als Grundrecht anerkannt ist, aber die gesamte finanzielle Last hat jeder Einzelne selbst zu tragen und die Preise bestimmen sich nach Marktgesetzen. Nur bei sozialer Bedürftigkeit übernimmt die Gesellschaft teilweise oder vollständig die Kosten. „Wohnen“ wird also zu einer lebensnotwendigen Ware abgestuft – ähnlich einer Waschmaschine, einem Kühlschrank. Man muss sich diese Ware leisten können oder sein Unvermögen eingestehen, dass man es aus eigener Kraft nicht schafft. Erst dann tritt die Gesellschaft für die Kosten teilweise oder vollständig aus Steuermitteln ein.

Die Gesetze zum Abfedern des freien Marktes, wie Mietspiegel, Mietpreisbremse oder Neuregelungen der Investitionsumlage, dienen nur dazu, die schlimmsten sozialen Auswirkungen zu dämpfen. Beheben können sie sie nicht. Ein grundsätzlicheres Eingreifen in den freien Markt ist auch gar nicht vorgesehen. Stattdessen werden den Immobilienunternehmen entweder Zuschüsse aus Steuermitteln für ihr soziales Entgegenkommen gewährt (z.B. für den Bau von Sozialwohnungen) oder die Zuwendungen werden den am schlimmsten Betroffenen direkt zugesprochen.